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Verfahren zur Betreuer*innenbestellung

Die Betreuung wird vom Betreuungsgericht nach einem bestimmten Verfahren eingerichtet.

Einrichtung einer rechtlichen Betreuung

Über die Einrichtung einer Betreuung entscheidet das Betreuungsgericht (eine Abteilung des Amtsgerichts, in dessen Bereich sich die betroffene Person zum Zeitpunkt der Anregung gewöhnlich aufhält, meist wird dies der Wohnort sein). Das Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung beginnt entweder auf Antrag der betroffenen Person oder auf Anregung Dritter, zum Beispiel der Angehörigen.

Bei Menschen mit körperlicher Behinderung erfolgt die Einleitung des Verfahrens nur auf deren Antrag hin.

Die betroffene Person wird schriftlich darüber informiert, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde.

Weiterer Verlauf des Betreuungsverfahrens:


Stellungnahme der Betreuungsbehörde

Die Betreuungsbehörde unterstützt die gerichtliche Tätigkeit. Sie nimmt Kontakt zur betroffenen Person auf, prüft im Rahmen eines sog. „Sozialberichts“ die Notwendigkeit einer Betreuung und ob andere Hilfen, z. B. eine Vorsorgevollmacht, vorhanden sind.

Zudem unterbreitet die Betreuungsbehörde dem Gericht einen Vorschlag, wer die Betreuung übernehmen könnte. Schlägt die betroffene Person selbst eine Betreuungsperson vor, die geeignet ist, hat dieser Wunsch in der Regel Vorrang.

Sachverständigengutachten

Das Betreuungsgericht holt ein Sachverständigengutachten bei einem Facharzt/ einer Fachärztin für Psychiatrie zur Abklärung der medizinischen Voraussetzungen (Vorliegen einer Erkrankung oder Behinderung, Fragen zur Geschäftsfähigkeit) ein.

Richterliche Anhörung

Die richterliche Anhörung der betroffenen Person findet üblicherweise in deren gewohnter Umgebung (zu Hause oder in einem Pflegeheim) oder im Dienstzimmer der Richterin/ des Richters statt (wenn die betroffene Person mobil ist).

Beschluss zur Einrichtung einer Betreuung und Betreuer:innenausweis

Das Betreuungsgericht beschließt die Anordnung einer Betreuung per Beschluss. Der Beschluss beinhaltet neben dem Namen der zu betreuenden Person und dem Namen der Betreuerin/ des Betreuers die Erforderlichkeit einer Betreuung, ein Datum für die festgesetzte Überprüfungsfrist (längstens 7 Jahre) und eine Rechtsbehelfsbelehrung.

Das Betreuungsgericht stellt das Verfahren ein, sofern die Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung nicht erfüllt sind, z. B. beim Vorliegen einer Vorsorgevollmacht.

Nachdem der Betreuungsbeschluss zugestellt wurde, führen die zuständigen Rechtspfleger:innen mit den ehrenamtlichen Betreuer:innen ein Einführungsgespräch und übergeben ihnen die jeweilige Bestellungsurkunde (= Betreuer:innenausweis). Der grüne Betreuer:innenausweis enthält Angaben zur betreuten Person, zur Betreuer:in, zu den Aufgabenkreisen und, wenn erforderlich, zum Einwilligungsvorbehalt oder zum Ablauf der Betreuung bei einstweiligen Anordnungen. Der Betreuer:innenausweis ist der Nachweis über die gesetzliche Vertretung gegenüber Dritten.

In Eilfällen kann das Betreuungsgericht in einem vereinfachten Verfahren durch einstweilige Anordnung vorläufig eine Betreuung einrichten.